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VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2016 - VG 8 K 4832/15 - openJur

https://openjur.de/u/884616.html

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsint ...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2003 - I-9 U 204/02 - openJur

http://openjur.de/u/98462.html

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. August 2002 verkün-dete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal (1 O 72/01) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverf ...

Saarländisches OLG, Urteil vom 12.07.2007 - 8 U 515/06 - 136 - openJur

https://openjur.de/u/57942.html

a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen. b. Der Erbengemeinschaft steht ihr ...

OLG Köln, Urteil vom 20.09.1999 - 16 U 25/99 - openJur

http://openjur.de/u/151284.html

Die in § 85 Abs. 1 GmbHG normierte Verschwiegenheitspflicht des GmbH-Geschäftsführers steht jedenfalls einer Abtretung erfolgsunabhängiger Tantiemenansprüche nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - openJur

https://openjur.de/u/67977.html

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

LG Bielefeld, Urteil vom 27.08.2013 - 15 O 59/13 - openJur

http://openjur.de/u/663634.html

I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu werben: 1. für Bachblüten-Produkte: "Gelassen und stark durch den Tag" RESCUE® - Die Original Bach®-Blütenmis ...

VG Schwerin, Beschluss vom 14.05.2008 - 6 B 140/08 - openJur

https://openjur.de/u/342194.html

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Zur alleinigen Passiv ...

BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12 - openJur

https://openjur.de/u/667552.html

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch übe ...

Hessischer VGH, Urteil vom 27.06.1996 - 4 UE 1183/95 - openJur

https://openjur.de/u/291450.html

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung für das klägerische Bauvorhaben nicht statt ...

OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 16 U 93/10 - openJur

https://openjur.de/u/395437.html

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an ...

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