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  LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 91/03 - openJur

  http://openjur.de/u/277046.html

  Die Renten der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG gehören nicht zu den Renten nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5 SGB V.

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  BPatG, Beschluss vom 02.04.2009 - 25 W (pat) 75/07 - openJur

  http://openjur.de/u/237663.html

  Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

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  LG Potsdam, Urteil vom 23.03.2009 - 27 Ns 114/07 - openJur

  http://openjur.de/u/279936.html

  1. Sowohl der Diebstahlstatbestand gemäß § 242 Abs. 1 StGB, als auch der Tatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB setzen eine Zueignungsabsicht voraus. Dies erfordert, dass der Täter die gestohle ...

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  OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 Ws 42/13 - openJur

  http://openjur.de/u/642939.html

  Benutzt der Fahrer eines Lastkraftwagens, der mit einem digitalen Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 in der Fassung seit dem 1. Mai 2006 ausgestattet ist, zur Täuschung im Rechtsverkeh ...

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  FG Nürnberg, Urteil vom 11.08.2011 - 4 K 258/10 - openJur

  http://openjur.de/u/493336.html

  Die Klage ist unbegründet. 1. Der Ansatz der Fahrtkosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG durch das Finanzamt im angegriffenen Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig; insbesondere ist die Kappungsgr ...

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  SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06 - openJur

  https://openjur.de/u/123765.html

  Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.05.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 verurteilt, den Kläger mit einem Blinden- führhund zu versorgen. Die außergeric ...

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  BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R - openJur

  https://openjur.de/u/169891.html

  Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine &qu ...

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2011 - 4 A 2206/10 - openJur

  https://openjur.de/u/331614.html

  Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vol ...

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  LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12 - openJur

  https://openjur.de/u/581553.html

  1.Die Eilbedürftigkeit und damit der Verfügungsgrund entfallen, wenn der Verfügungskläger durch zu langes Zuwarten die Dringlichkeit, die Angelegenheit vorläufig durch eine einstweilige Leistungsverfü ...

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 A 1966/08 - openJur

  https://openjur.de/u/146606.html

  Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-L ...

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