97,959 Ergebnisse für: oder
-
§ 14 FeV Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=14
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten
-
§ 31 PartG Prüfer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/31.html
(1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei...
-
§ 294a SGB V Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Sozialgesetzbuch (SGB)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB_V&a=294a
(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer
-
§ 4 BesatzSchG Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden
http://www.buzer.de/gesetz/3278/a45939.htm
(1) Eine Entschädigung wird gewährt für Besatzungsschäden, die dadurch entstanden sind, daß durch eine widerrechtliche und schuldhafte Handlung oder Unterlassung der Körper oder die Gesundheit verletzt oder eine Sache
-
§ 46 FFG Nicht förderfähige Filme Filmförderungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FFG&a=46
Förderhilfen dürfen nicht gewährt werden, wenn der Referenzfilm, der neue Film oder das Filmvorhaben verfassungsfeindliche oder gesetzwidrige Inhalte enthalten. Gleiches gilt für Referenzfilme, neue Filme oder Filmvorhaben, die unter
-
§ 130 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=130
(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die
-
Home Filmkritik Rezension Kritik
http://www.mannbeisstfilm.de
Mannbeisstfilm.de bietet Filmkritiken und Filmrezensionen der besonderen Art. Ob LOW oder HIGH BUDGET, HOLLYWOOD oder INDEPENDENT, ERSTLINGSWERK oder SEQUEL. Wir beurteilen jeden Film, den wir sehen.
-
§ 192 SGB V Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=192
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange 1. sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden, 2. Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen
-
§ 169 StGB Personenstandsfälschung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=169
(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit
-
§ 343 StGB Aussageerpressung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=343
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2. einem Bußgeldverfahren oder 3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder