149,031 Ergebnisse für: â»wer
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§ 111 StGB Ãffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§...
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§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/316.html
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in...
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§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/316.html
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in...
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§ 23 WpPG Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Prospekt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WpPG/23.html
(1) Nach den §§ 21 oder 22 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts...
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§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/279.html
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277...
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§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in...
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§ 130 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/130.html
(1) Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach MaÃgabe der §§ 128 und 129 für die vor seinem Eintritte...
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§ 306d StGB Fahrlässige Brandstiftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/306d.html
(1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird...
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§ 306d StGB Fahrlässige Brandstiftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/306d.html
(1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird...
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§ 20 RDG BuÃgeldvorschriften - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/20.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7,...