563 Ergebnisse für: 17.12.2008
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§ 133 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=133
In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.
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VORIS NHafenSG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz (NHafenSG) in der Fassung vom 16. Februar 2009 | gültig ab: 17.12.2008
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=0&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-HafenSiGND2009rahmen&doc.part=R&toc.poskey=
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Cem Özdemir, DIE GRÜNEN - EU-Parlament 2004-2009
http://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-651-12363-1.html#q
Cem Özdemir, DIE GRÜNEN, Bundesland: Baden-Württemberg, EU-Parlament 2004-2009, 68 Antworten auf 117 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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§ 21 FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FGG&a=21
(1) Die Beschwerde kann bei dem Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der
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§ 133 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/133.html
In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der...
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Artikel 1 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgbeg&a=1
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Konkursordnung, einem Gesetz über die Zwangsversteigerung und
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§ 1564 BGB Scheidung durch richterliche Entscheidung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1564.html
1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der...
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§ 545 ZPO Revisionsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...
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§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=818
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten