70 Ergebnisse für: 19.03.1991
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§ 189 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=189
(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung
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Lexikon Steuer: Steuerstraftat - Steuerverkürzung
http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/steuerstraftat-steuerverkrzung.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 609 ZPO Klageregister; Verordnungsermächtigung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=609
(1) Klageregister ist das Register für Musterfeststellungsklagen. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt und kann elektronisch betrieben werden. (2) Bekanntmachungen und Eintragungen nach den §§ 607 und 608 sind
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§ 186 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=186
(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die
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Abgeordnete(r) Toman, Anna | Bayerischer Landtag
https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/anna-toman
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 70 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=70
(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde
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Verwaltungsgerichtsordnung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO
Die VwGO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 ( BGBl. I S. 1151 ) m.W.v. 01.11.2018
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BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+5,+149
Informationen zu BGHSt 5, 149: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 185 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=185
(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in
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§ 606 ZPO Musterfeststellungsklage Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=606
(1) Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder