35 Ergebnisse für: 19.12.1985
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BVerwG, 09.09.1988 - BVerwG 7 C 3.86 - Atomgesetz; Genehmigungsverfahren; Teilerrichtungsgenehmigung; Standortgegebenheiten; Aufhebung; Konzeptvorbescheid; Billigung; Materielle Präklusion; Technische Vorprüfung
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1988-09-09/BVerwG-7-C-386
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BVerwG, 03.07.2002 - BVerwG 6 CN 5.01 - Anforderungen an die von einer Hunderasse ausgehende Gefahr zur Rechtfertigung des Einschreitens der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel; Hinreichende Bestimmtheit eines Gesetzes, durch das die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt wird; Abgrenzung der verschiedenen Gefahrenbegriffe des Polizeirechts; Einordnung von Hunden als gefährlich auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder einer entsprechenden Kreuzung; Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr als Voraussetzung zum Erlass einer polizeirechtlichen Rechtsverordnung
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2002-07-03/bverwg-6-cn-501/
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