893 Ergebnisse für: 1das
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§ 348 FamFG Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/348.html
(1) 1 Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, hat es eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. 2...
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§ 361b BGB a.F. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361b.html
(1) 1 Das Widerrufsrecht nach § 361a kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im...
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§ 32 SGB IX Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=32
(1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige
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§§ 131 bis 139 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BXI&a=131-139
§§ 131 bis 139 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
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§ 8b EStDV 1955 - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__8b.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 58 bis 69 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=58-69
§§ 58 bis 69 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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§ 50 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder-
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=50
(1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
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§ 56b StGB Auflagen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/56b.html
(1) 1 Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. 2 Dabei dürfen an den Verurteilten keine...
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§ 56b StGB Auflagen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/56b.html
(1) 1 Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. 2 Dabei dürfen an den Verurteilten keine...