403 Ergebnisse für: 1ein
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§ 53 VwVfG Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=53
(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des
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§ 80 WpHG Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung Wertpapierhandelsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WpHG&a=80
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die organisatorischen Pflichten nach § 25a Absatz 1 und § 25e des Kreditwesengesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es 1. angemessene Vorkehrungen treffen, um die Kontinuität und
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§ 48 BVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
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§ 49 BVwVfG Widerruf eines rechtmäÃigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/49.html
(1) Ein rechtmäÃiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft...
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§ 62 AufenthG Abschiebungshaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html
(1) 1 Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. 2 Die...
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§ 15 UmwStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__15.html
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§ 49 BVwVfG Widerruf eines rechtmäÃigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49.html
(1) Ein rechtmäÃiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft...
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§§ 95 bis 111 SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIII&a=95-111
§§ 95 bis 111 SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/174.html
1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde...
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§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/116.html
(1) 1 Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe...