478 Ergebnisse für: 1ist
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§§ 961 bis 964 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=961-964
§§ 961 bis 964 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 194 StGB Strafantrag Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=194
(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder
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§ 180 SGB IX Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=180
(1) Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen ein Gesamtpersonalrat errichtet, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder
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§ 88 SGG Sozialgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=88
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt
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§ 7 VVG a.F. - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/0VVG311207/7.html
(1) 1 Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, so beginnt die Versicherung...
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§§ 1204 bis 1259 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1204-1259
§§ 1204 bis 1259 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§§ 705 bis 740 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=705-740
§§ 705 bis 740 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 51 StGB Anrechnung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=51
(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht
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§ 111 VwGO [Grundurteil] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/111.html
1 Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. 2 Das...
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§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/165.html
(1) 1 Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag...