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§ 316c StGB Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/316c.html
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Gewalt anwendet oder die EntschluÃfreiheit einer Person angreift oder sonstige...
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§§ 71 bis 76 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BXI&a=71-76
§§ 71 bis 76 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
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§ 59 LBO Baubeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/lbo/59.html
(1) 1 Mit der Ausführung genehmigungspflichtiger Vorhaben darf erst nach Erteilung des Baufreigabescheins begonnen werden. 2 Der Baufreigabeschein ist zu...
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§ 12 StVO Halten und Parken Straßenverkehrs-Ordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=12
(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, 4. auf Bahnübergängen, 5. vor und in amtlich
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§ 184a StGB Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/184a.html
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder...
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§ 17 StVO Beleuchtung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StVO/17.html#g7
(1) 1 Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu...
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§ 5 KSchG Zulassung verspäteter Klagen Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=5
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen
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§ 17 StVO Beleuchtung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVO/17.html
(1) 1 Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu...
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§ 41 BVwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/41.html
(1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter...
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§ 12 StVO Halten und Parken Straßenverkehrs-Ordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvo&a=12
(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, 4. auf Bahnübergängen, 5. vor und in amtlich