688 Ergebnisse für: 25.04.2013
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§ 489 HGB Kündigung durch den Befrachter Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=489
(1) Der Befrachter kann den Stückgutfrachtvertrag jederzeit kündigen. (2) Kündigt der Befrachter, so kann der Verfrachter Folgendes verlangen 1. die vereinbarte Fracht sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was der
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§ 517 HGB Beweiskraft des Konnossements Handelsgesetzbuch
http://www.buzer.de/gesetz/3486/a49027.htm
(1) Das Konnossement begründet die Vermutung, dass der Verfrachter das Gut so übernommen hat, wie es nach § 515 Absatz 1 Nummer 7 und 8 beschrieben ist. Bezieht sich die Beschreibung auf den Inhalt eines geschlossenen Lademittels, so
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Presseerklärung zu den Hebungsrissen
https://web.archive.org/web/20131203002204/http://www.staufen.de/aktuelles-nachrichten/hebungsrisse/presseerklaerung-zu-den-hebungsrissen-~164897/
Presseerklärung vom 25.04.2013 zu den Hebungsrissen an Gebäuden in der historischen Altstadt von Staufen 1. Zahl der geschädigten Privatgebäude (262) und der geschädigten städtischen Gebäude (7) unverändert …
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Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20130429012119/http://www.tagesschau.de/inland/bundestag802.html
Der Antrag der SPD für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist im Bundestag gescheitert. Das Nein kommt nicht überraschend; Schwarz-Gelb hatte bereits angekündigt, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Die…
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Oberster Steuerrichter kritisiert Bekanntwerden von Fall Hoeneß - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html
Der Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. "Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat", sagte Rudolf Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Bürger müsse sich auf die…
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§ 348 HGB Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=348
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.
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23/W (XXIV. GP) - Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/W/W_00023/index.shtml
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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§ 517 HGB Beweiskraft des Konnossements Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=517
(1) Das Konnossement begründet die Vermutung, dass der Verfrachter das Gut so übernommen hat, wie es nach § 515 Absatz 1 Nummer 7 und 8 beschrieben ist. Bezieht sich die Beschreibung auf den Inhalt eines geschlossenen Lademittels, so
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§ 581 HGB Ausgleichsanspruch Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=581
(1) Wird ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder teilweise von einem anderen Schiff geborgen, so wird der Bergelohn oder die Sondervergütung zwischen dem Schiffseigner oder Reeder, dem Schiffer oder Kapitän und der übrigen Besatzung des