36 Ergebnisse für: 29.4.2017
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Abkürzungsverzeichnis für die Angaben auf dieser Webseite zu den Wahlen seit 1945
http://wahlen-in-deutschland.de/abkuerzpar.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München
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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung
https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durchsetzung-zwangsgeld/
Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
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