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§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html
(1) 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daà die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem...
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§ 44 AufenthG Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/44.html
(1) 1 Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm 1....
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Stadtratsdrucksache 48/10 - Familie Spiegel in Radeberg
https://www.yumpu.com/de/document/view/4278440/stadtratsdrucksache-48-10-familie-spiegel-in-radeberg
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 158 StPO Strafanzeige; Strafantrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/158.html
(1) 1 Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten...
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§ 10 GVFG Zweckbindung und Verteilung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVFG&a=10
(1) Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes sind bis zu einem Betrag von 1.677 Millionen Euro jährlich, im Jahr 2004 und in den Folgejahren jeweils bis zu einem Betrag von
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§ 2 MHG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MHG/2.html
(1) 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn 1. der Mietzins, von Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 abgesehen, seit...
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§§ 87b bis 87d AO Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=87b-87d
§§ 87b bis 87d AO Abgabenordnung
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§ 62 AufenthG Abschiebungshaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html
(1) 1 Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. 2 Die...
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§§ 87b bis 87e AO Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=87b-87e
§§ 87b bis 87e AO Abgabenordnung
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§§ 111a bis 111d StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=111a-111d
§§ 111a bis 111d StPO Strafprozeßordnung