2zu - 8.de

§ 104 StrlSchV Begrenzung der Exposition durch Störfälle Strahlenschutzverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchV+2019&a=104

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei der Planung baulicher oder sonstiger technischer Schutzmaßnahmen gegen Störfälle in oder an einem Kernkraftwerk, das der Erzeugung von Elektrizität dient, bis

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BII&a=11

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer

§ 3 GwG Wirtschaftlich Berechtigter Geldwäschegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GwG&a=3

(1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder 2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion

Â§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/163.html

(1) 1 Die BehÃ¶rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die...

Â§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/163.html

(1) 1 Die BehÃ¶rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die...

§ 15 BVerfSchG Auskunft an den Betroffenen Bundesverfassungsschutzgesetz

https://dejure.org/gesetze/bverfschg/15.html

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft