116 Ergebnisse für: 323a
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Justizvollzugsanstalt Attendorn: Zuständigkeiten
http://www.jva-attendorn.nrw.de/aufgaben/zustaendigkeiten/index.php
Keine Beschreibung vorhanden.
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Anlage 13 FeV - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/20.html
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden BewuÃtseinsstörung oder wegen...
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§ 66 StGB Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/66.html
(1) 1 Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer...
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§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/20.html
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden BewuÃtseinsstörung oder wegen...
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§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden BewuÃtseinsstörung oder wegen...
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§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/69.html
(1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten...
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§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/69.html
(1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten...
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§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/69.html
(1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten...
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Anlage 13 FeV (zu § 40 ) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=Anlage+13
Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten 1. mit drei Punkten folgende Straftaten, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet worden