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§ 32 BGB Mitgliederversammlung; Beschlussfassung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/32.html
(1) 1 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in...
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Art. 97 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/97.html
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) 1 Die hauptamtlich und planmäÃig endgültig angestellten Richter können wider ihren...
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§ 66 BNatSchG Vorkaufsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BNatSchG/66.html
(1) 1 Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken, 1. die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen...
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§§ 110, 214, 243 KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KAGB&a=110,214,243
§§ 110, 214, 243 KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
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§ 46 SGB IV Wahl der Vertreterversammlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_iv/46.html
(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche...
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§ 324 AO Dinglicher Arrest - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AO/324.html
(1) 1 Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in...
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§ 15 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/15.html
(1) 1 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. 2 Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem...
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§ 30 StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/4560/a63217.htm
(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen
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§§ 27 bis 29 BörsG Börsengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=B%C3%B6rsG&a=27-29
§§ 27 bis 29 BörsG Börsengesetz
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§ 689 ZPO Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/689.html
(1) 1 Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. 2 Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. 3 Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge...