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§§ 146, 149 VAG Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=146,149
§§ 146, 149 VAG Versicherungsaufsichtsgesetz
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§§ 829, 833a ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=829,833a
§§ 829, 833a ZPO Zivilprozessordnung
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§ 1713 BGB Antragsberechtigte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1713.html
(1) 1 Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde,...
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§ 1 StVG Zulassung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVG/1.html
(1) 1 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen StraÃen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde...
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§ 40a EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__40a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html
(1) 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. 2 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder...
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§ 675s BGB Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/675s.html
(1) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des...
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§ 4a RVG Erfolgshonorar - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/4a.html
(1) 1 Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der...
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§ 82 VwGO [Inhalt der Klageschrift] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/82.html
(1) 1 Die Klage muà den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2 Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur...
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§ 14 VOB/B Abrechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VOB-B/14.html
(1) 1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. 2 Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten...