164 Ergebnisse für: 4in
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PAG: Art. 54 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-54
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 675z BGB Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/675z.html
1 Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers abschlieÃend. 2 Die Haftung eines Zahlungsdienstleisters...
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§ 165 FamFG Vermittlungsverfahren Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=165
(1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das
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§ 22a EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 10b EStG Steuerbegünstigte Zwecke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EStG/10b.html
(1) 1 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis...
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§ 200 StPO Inhalt der Anklageschrift - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/200.html
(1) 1 Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat...
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§ 20 UmwStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/umwstg_1995/__20.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 28 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/28.html
(1) 1 Die verfassungsmäÃige Ordnung in den Ländern muà den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses...
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§ 12 VOB/B Abnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VOB-B/12.html
(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat...
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§ 12 VOB/B Abnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vob-b/12.html
(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat...