83 Ergebnisse für: 96d

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/45.html

    Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44 ) Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/73.html

    (1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/49.html

    (1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/85.html

    (1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des...

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    https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/index.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verbesserung+des+Rechtsschutzes+in+Wahlsachen&f=1

    BWahlRSchVG Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/72.html

    (1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme, 2. die Verpflichtung des...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/83.html

    (1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts...



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