Befugnisse - 8.de

Chronik der Sicherheitsgesetze: Der Weg zum Antiterrorstaat - taz.de

http://www.taz.de/!5144153/

Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.

Eigensicherung - polizeiliche | anwalt24.de

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Eigensicherung_polizeiliche-d164029.html

Normen Polizeigesetze der Länder. Information Die polizeiliche Eigensicherung ist ein Begriff der Einsatzlehre. Polizeiliche Befugnisse dienen nicht nur dem Zweck, Eingriffsermächtigungen für eine effektive Wahrnehmung ...

Hescham Kandil: Ministerpräsident soll Ägyptens Kabinett bilden - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article108375192/Ministerpraesident-soll-Aegyptens-Kabinett-bilden.html

Ägyptens Präsident Mursi hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt: Hescham Kandil wurde mit der Bildung des Kabinetts beauftragt. Unklar ist, welche Befugnisse die Streitkräfte Kandil zugestehen.

Art. 5 EG (ex-Art. 3b) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/eg/5.html

Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tÃ¤tig. In den Bereichen, die nicht in ihre...

BGH, Urteil vom 20.03.2003 - I ZR 117/00 - openJur

http://openjur.de/u/67189.html

1. Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Z ...

Art. 30 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/30.html

Die AusÃ¼bung der staatlichen Befugnisse und die ErfÃ¼llung der staatlichen Aufgaben ist Sache der LÃ¤nder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...

Art. 30 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GG/30.html

Die AusÃ¼bung der staatlichen Befugnisse und die ErfÃ¼llung der staatlichen Aufgaben ist Sache der LÃ¤nder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...

Neue Polizeigesetze: Schritt zu mehr Sicherheit oder Weg in den Polizeistaat? | bpb

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es regelt die Befugnisse der bayerischen Polizei, die mit der Gesetzesreform deutlich ausgeweitet werden. Die Änderungen sind umstritten.

Frankreich macht den Ausnahmezustand zum Normalfall | NZZ

https://www.nzz.ch/meinung/frankreich-macht-den-ausnahmezustand-zum-normalfall-ld.1325387

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz haben französische Sicherheitskräfte fast so grosse Befugnisse wie unter dem Ausnahmezustand. Ob das mehr Sicherheit bringt, bleibt unklar.

Machtkampf: Mehr Befugnisse für den türkischen Geheimdienst

http://www.handelsblatt.com/politik/international/machtkampf-mehr-befugnisse-fuer-den-tuerkischen-geheimdienst/9781628.html

Das Parlament verschafft dem türkischen Geheimdienst mehr Befugnisse. Weitergehende Abhör-Maßnahmen und Auslandseinsätze werden so ermöglicht. Die Opposition befürchtet, ausgespäht zu werden. Erdogan sichert seine Macht.