Bußgeldbescheid

§ 65 OWiG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__65.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG

http://www.bverfg.de/e/rk20040729_1bvr073700.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700.html

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§ 92 OWiG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__92.html

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