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Ermessensentscheidungen297 Ergebnisse für: Ermessensentscheidung
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BGH 3 StR 269/04 - 9. Juni 2005 (HansOLG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/04/3-269-04.php
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-017.html
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Kein Job für Christine Kramer - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2009/04/30/a0174&cHash=fd5e4dc487/
BÜRGERSCHAFT Die frühere Baustaatsrätin wird nicht Parlamentsdirektorin: Gericht weist Klage zurück
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§ 358a ZPO Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/358a.html
1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. 2 Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt...
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2 Ss 1006/98 OLG Hamm - Burhoff online
http://www.burhoff.de/rspr/texte/l_00045.htm
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Stadtwappen und Stadtfahne - Kitzbühel - Startseite
http://www.kitzbuehel.eu/Stadtwappen_und_Stadtfahne
01.02.2012 Stadtwappen und Stadtfahne - Kitzbühel
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Kündigung einer Krankenschwester wegen Kirchenaustritt Kiel
https://web.archive.org/web/20131217122336/http://www.vonderwehl.de/ARBEITSRECHT/URTEILE_KUeNDIGUNG/Kuendigung_einer_Krankenschw
16. Kündigung einer Krankenschwester wegen Kirchenaustritt Ein kirchlich ausgerichtetes Krankenhaus kann einer schwerbehinderten (leitenden) Krankenschwester kündigen, wenn diese aus der Kirche ausgetreten ist. Ein evangelisches Krankenhaus hatte einer…
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Erbschaftsteuer | Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen
http://www.iww.de/ee/archiv/erbschaftsteuer-erlass-der-erbschaftsteuer-aus-billigkeitsgruenden-f9313
Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO ...
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§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BtMG/31.html
1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt...
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§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/168.html
(1) 1 Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten MaÃnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...