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  Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terror-Paragraphen--/meldung/139509

  Mit den Stimmen der großen Koalition hat das Parlament den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht, darunter die Kriminalisierung von Bombenbau-Anleitungen im Netz, abgesegnet.

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  Berlin erhält zentrale Schülerdatei | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei-199073.html

  Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei in der Bundeshauptstadt verabschiedet hat, ruft der Chaos Computer Club zu einem Datenboykott auf.

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  Netzsperren: Der neue Entwurf und seine Rechtsmäßigkeit - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/1271-Netzsperren-Der-neue-Entwurf-und-seine-Rechtsmaessigkeit.html

  Der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten liegt nun auch öffentlich vor ( PDF ). Der Entwurf hat einige Schwächen: Sowohl fachlicher Art, als auch, was die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz angeht....

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  Zensurgegnern geht SPD-Kritik an Kinderporno-Sperren nicht weit genug | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zensurgegnern-geht-SPD-Kritik-an-Kinderporno-Sperren-nicht-weit-genug-220431.html

  Die SPD-Bundestagsfraktion umreißt Änderungswünsche am Gesetzesentwurf zu Web-Blockaden. Zensurgegner sehen in der Kritik einen ersten Schritt in die richtige Richtung, lehnen die Errichtung einer Sperr-Infrastruktur aber weiter komplett ab.

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  Cannabis Report: Legalisierung in New Mexico rückt näher - 08.03.2019

  https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11297309-cannabis-report-legalisierung-new-mexico-rueckt-naeher

  Santa Fe 08.0.2019 - Die Legalisierung von Cannabis in New Mexico ist am Donnerstag einen großen Schritt weiter gekommen. Das dortige Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit wurde gestern ...

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  patentverein.de - "Presse-Information : Nur substantielle Reformen retten das Patentsystem"

  http://patentverein.de/ge-entwurf.php

  patentverein.de e.V. ist ein Industrie-Fachverband aus den Bereichen Antriebstechnik, Sensorik, Automation, der zu aktuellen Themen der Branche informiert und seine Mitglieder insbesondere in Patentfragen unterstützt.

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  Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren--/meldung/137408

  Abgeordnete der Opposition haben den Gesetzesentwurf zur Erschwernis des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten scharf kritisiert. Die SPD fordert eine Ausweitung auf Jugendpornographie; die CDU wirft Gegnern vor, Wertmaßstäbe verloren zu haben.

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  Bundesministerium der Finanzen: Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer

  http://wayback.archive.org/web/20111211070656/http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Mobilitaet__un

  Künftig - so die von der Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf aus dem Deutschen Bundestag - soll die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängen. Die Einzelheiten finden Sie hier im...

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  Fleischsteuer - Neuer Gesetzesentwurf von PETA Deutschland

  https://www.peta.de/fleischsteuer

  PETA fordert eine Fleischsteuer. Ein angepasster Steuersatz auf tierische Produkte ermutigt Verbraucher eher dazu, zu pflanzlichen Grundnahrungsmitteln zu greifen. Dadurch werden Tierleben geschont, die Umwelt und das Klima entlastet und die eigene…

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  Terminservice- und Versorgungsgesetz: Betroffener warnt vor Spahns neuem Gesetz - FOCUS Online

  https://www.focus.de/gesundheit/experten/hauck/terminservice-und-versorgungsgesetz-depressionskranker-warnt-gesetz-gefaehrdet-menschenleben_id_10046297.html

  Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz sollen Versicherte in Zukunft schneller an einen Arzttermin kommen. Ende September hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Doch es regt sich Widerstand. Für psychisch…

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