Gesetzesverschärfungen

Flüchtlinge: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie - WELT

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151068000/Realitaetsverweigerung-ruiniert-unsere-Demokratie.html

Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts „unter den Teppich kehren“. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

Flüchtlinge: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article151068000/Realitaetsverweigerung-ruiniert-unsere-Demokratie.html%7CWelt

Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts „unter den Teppich kehren“. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unionspolitiker-erhoehen-Druck-auf-Justizministerin-1141382.html

Politiker aus CDU und CSU fordern von FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.

"Scharia-Polizei" in Wuppertal: Salafisten als "Sharia Police" in NRW - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-in-wuppertal-salafisten-als-sharia-police-in-nrw-a-990152.html

In Wuppertal sorgen mutmaßliche Islamisten für Aufsehen, die als "Scharia-Polizei" nachts durch die Stadt streifen. Die echte Polizei hat keine Handhabe, denn: "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar."

Asylpaket II: Bundesregierung bringt verschärfte Asylgesetze auf Weg - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpaket-ii-bundesregierung-bringt-verschaerfte-asylgesetze-auf-weg-a-1075424.html

Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.

Verfassungsschutz: Streng öffentlich - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-streng-oeffentlich/1479710.html

Der Anschlag vom 11. September, die NPD, die Beobachtung der Linkspartei: Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes zieht eine kritische Bilanz seiner Amtszeit – und bemängelt die Außendarstellung der Dienste.

Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahme unbekannt - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bundesregierung-kennt-zahl-der-menschen-in-erstaufnahmeeinrichtungen-nicht-1.273

Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick über die Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahme unbekannt - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bundesregierung-kennt-zahl-der-menschen-in-erstaufnahmeeinrichtungen-nicht-1.2733590

Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick über die Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen.

„Sichere Herkunftsländer“: Auswirkungen für Asylbewerber | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION

https://mediendienst-integration.de/artikel/sichere-herkunftsstaaten-auswirkungen-der-asylpakete-auf-asylbewerber-aus-marokko-al

Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden. Für Asylbewerber aus diesen Ländern hat das weitreichende Konsequenzen

Nach Erfurt ist vor Erfurt – Computerspiele wieder im Fokus : medienbewusst.de – kinder. medien. kompetenz.

http://www.medienbewusst.de/computer-und-videospiele/20090316/nach-erfurt-ist-vor-erfurt-computerspiele-wieder-im-fokus.html#umfrage_killerspiele

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