Verfassungsbeschwerde

Kanzlei reicht Klage in Karlsruhe ein: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitr

Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe".

Schottdorf: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Untersuchungsausschuss ab | Politik

https://www.merkur.de/politik/schottdorf-verfassungsgericht-beschwerde-gegen-untersuchungsausschuss-laborarzt-betrug-meta-4459537.html

Laborarzt Bernd Schottdorf steht seit Jahren unter Betrugsverdacht. Trotz einer Verfassungsbeschwerde untersucht jetzt der Untersuchungsausschuss den Fall.

BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01 - openJur

https://openjur.de/u/173107.html

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

ödp.de Buchner klagt gegen EU-Reformvertrag

https://web.archive.org/web/20090611040907/http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/eu-verfassung/buchner-klagt-gegen-eu-reformvertrag

Verfassungsbeschwerde Unter Vorlage einer auf uns lautenden Vollmacht legen wir im Namen und im Auftrag von

Rechtsanwälte Löwenstein & Banhegyi | Baunatal bei Kassel | Gerichtsentscheidung Strafrecht

http://www.recht21.com/bverfg_2007_11_17.html

Rechtsanwalt Baunatal, Rechtsanwälte Baunatal, Anwalt Baunatal, Anwälte Baunatal, Kassel, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Tagebuch, Tagebücher, Tagebuchentscheidung, Verwertungsverbot, Beweisverwertungsverbot

Schottdorf: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Untersuchungsausschuss ab | Politik

https://www.merkur.de/politik/schottdorf-verfassungsgericht-beschwerde-gegen-untersuchungsausschuss-laborarzt-betrug-meta-445953

Laborarzt Bernd Schottdorf steht seit Jahren unter Betrugsverdacht. Trotz einer Verfassungsbeschwerde untersucht jetzt der Untersuchungsausschuss den Fall.

Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | Telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsbeschwerde-gegen-das-BKA-Gesetz-3421607.html

Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-3057-11-anhoerungsruege-verfassungsbeschwerde/

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, wann eine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben werden muss.

BVerfG: Beschwerde gegen BGH-Anwaltszulassung erfolglos

http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bverfg-1bvr137016-verfassungsbeschwerde-zulassung-wahl-bgh-anwalt-nicht-angenommen/

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.