230 Ergebnisse für: Verwenders
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lexexakt - Rechtslexikon Allgemeinegeschaeftsbedingungenueberraschendeklauseln
http://www.lexexakt.de/glossar/allgemeinegeschaeftsbedingungenueberraschendeklauseln.php
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§ 28 EnergieStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__28.html
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LG München I, 19.05.2004 - 21 O 6123/04 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21+O+6123/04
Informationen zu 21 O 6123/04: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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OLG München, Urteil vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 - "Prepaid-Handyguthaben" - Zur Unwirksamkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend Prepaid-Mobilfunkleistungen enthaltenen Klauseln. çç 307 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3, 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 b) BGB
http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=310
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§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=320
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen
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OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - DRadioWissen.de - Urheberrechtswidrige Verwendung eines unter CC BY-NC 2.0-Lizenz stehenden Lichtbildes auf der Website eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2656
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§ 6 EnergieStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__6.html
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BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 - openJur
https://openjur.de/u/73094.html
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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