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  VwGO: Aktuelle Rechtsprechung | So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus

  https://web.archive.org/web/20160102100224/https://www.iww.de/pak/archiv/vwgo-aktuelle-rechtsprechung-so-wirkt-sich-die-zpo-refo

  1. §279 Abs.3 ZPO in seiner Neufassung durch das ZPO-Reformgesetz begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch §104 Abs.1 und §108 Abs.2 VwGO ...

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  Artikel 3 EUBekSexAusbKindUG Folgeänderungen Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2008+I+2149&a=3

  (1) In § 15 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1075) geändert worden ist, wird

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  § 23 BStatG Bußgeldvorschrift Bundesstatistikgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=23

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

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  Artikel 3 EUBekSexAusbKindUG Folgeänderungen Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2008+I+2149&a=3

  (1) In § 15 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1075) geändert worden ist, wird

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  VwGO: Aktuelle Rechtsprechung | So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus

  https://web.archive.org/web/20160102100224/https://www.iww.de/pak/archiv/vwgo-aktuelle-rechtsprechung-so-wirkt-sich-die-zpo-reform-auf-das-verwaltungsgerichtliche-verfahren-aus-f36511

  1. §279 Abs.3 ZPO in seiner Neufassung durch das ZPO-Reformgesetz begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch §104 Abs.1 und §108 Abs.2 VwGO ...

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  BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VM 1/06 R - openJur

  https://openjur.de/u/170191.html

  Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Nach § 1 Abs 1 UntAbschlG erhalten deutsche Staatsangeh ...

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  § 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=335

  (1) In besonders schweren Fällen wird 1. eine Tat nach a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn

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  § 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=283

  Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende

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  § 25 PassG Ordnungswidrigkeiten Passgesetz

  http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15575.htm

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. durch unrichtige Angaben die

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  § 152 TKG Inkrafttreten, Außerkrafttreten Telekommunikationsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=tkg&a=152

  (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. §§ 43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996

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