Anfechtungen

Steuern berechnet für Luftbuchungen - Göttinger Gruppe: Finanzamt hebt erste falsche Steuerbescheide auf – GT - Göttinger Tageblatt

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gruppe-Finanzamt-hebt-erste-falsche-Steuerbescheide-auf

Im Streit tausender Geschädigter der Göttinger Gruppe mit dem Finanzamt um die Rechtmäßigkeit neu berechneter Steuern sind erste Entscheidungen gefallen. Das Finanzamt Göttingen hat sechs Steuerbescheide aufgehoben – die Beschwerdeführer haben keinen Cent…

Start - bissee.de

http://www.bissee.de/

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Artikel 16 RStruktG Änderung des Anfechtungsgesetzes Restrukturierungsgesetz

//www.buzer.de/s1.htm?g=2010+I+1900&a=16

In § 7 Absatz 3 des Anfechtungsgesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 46a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes

Wahlkarten fertig ausgezählt: Kaum Änderungen - noe.ORF.at

http://noe.orf.at/news/stories/2892851/

Die Wahlkarten, die am Sonntag in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden, sind fertig ausgezählt. 739 Stimmen kamen dadurch dazu, Änderungen gibt es aber kaum. Die ÖVP ist zugunsten der Grünen um 0,01 Prozent schwächer.

VfGH: Kleinpartei beeinspruchte Landtagswahl - noe.ORF.at

http://noe.orf.at/news/stories/2898571/

Nach der Landtagswahl vom 28. Jänner ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Anfechtung eingelangt. Nachdem die Grünen einen Einspruch ablehnten, brachte die Liste „Wir für Niederösterreich“ eine Beschwerde ein.

§ 267 BGB Leistung durch Dritte Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=267

(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.