71 Ergebnisse für: anfg
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§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder...
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§ 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1626.html
(1) 1 Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). 2 Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die...
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§ 138 InsO Nahestehende Personen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/138.html
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung...
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BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+55,+20
Informationen zu BGHZ 55, 20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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§ 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html
(1) 1 Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). 2 Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die...
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§ 26 InsO Abweisung mangels Masse Insolvenzordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InsO&a=26
(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender
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§ 253 ZPO Klageschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/253.html
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien...
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InsoAnfÄndG Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verbesserung+der+Rechtssicherheit+bei+Anfechtungen+nach+der+Insolvenzordnung+und+nach+dem+Anfechtungsgesetz&f=1
InsoAnfÄndG Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
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§ 253 ZPO Klageschrift - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/253.html
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien...
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InsoAnfÄndG Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verbesserung+der+Rechtssicherheit+bei+Anfechtungen+nach+der+Insolvenzordnung+und+nach+d
InsoAnfÄndG Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz