41 Ergebnisse für: arbnerfg
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§ 4 ArbnErfG - Einzelnorm
http://bundesrecht.juris.de/arbnerfg/__4.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2 mit der Wissenschaftsfreiheit
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/lk20040312_1bvl000703.html
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§ 143 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=143
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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BGH, Urteil vom 22.11.2011 - X ZR 35/09 - openJur
http://openjur.de/u/266974.html
Ein Anspruch auf Erfindervergu?tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zuru?ckgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...
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Herz-Jesu-Schule in Saarbrücken darf weiter betrieben werden - VerwG Saarland (VerwG Saarland) - JUSLINE Deutschland
https://web.archive.org/web/20090207131953/http://www.jusline.de/index.php?cpid=0920e51183510618590069d5c148aec4&feed=10167
Offener Gesetzeskommentar - Erläuterung der Bedeutung einzelner Paragrafen anhand der Rechtsprechung und der Fachliteratur (neues Open-Content-Projekt), spezialisierte Rechtsanwälte, Diskussionsforum.
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Graduiertenkolleg "Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit"
http://gkrw.uni-bayreuth.de/index.php?id=inhalt
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Arbeitnehmererfindung.co.de - Ihr Arbeitnehmererfindung Shop
http://www.arbeitnehmererfindung.co.de
Patentwissen für die Praxis, Huch, Gaby: Geniale Erfindungen (Buch), Patentgesetz als eBook Download von, Arbeitnehmererfindungen, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht,
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§ 11 ArbGG Prozessvertretung Arbeitsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbGG&a=11
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt
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Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
https://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_A.html
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