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Auskunftsansprüche792 Ergebnisse für: auskunftsanspruch
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OLG München, Urteil vom 23.12.2009 - 7 U 3044/09 - openJur
https://openjur.de/u/481169.html
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.03.2009 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Rabat ...
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BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 - dejure.org
http://dejure.org/2010,324
Informationen zur Entscheidung BGH, 2010-03-25 - I ZR 122/08: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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UKlaG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/index.html
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EntgTranspG - Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/BJNR215210017.html
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EntgTranspG - Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/BJNR215210017.html#BJNR215210017BJNG000100000
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Montblanc-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nennen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-beschluss-ovg-6-s-23-16-montblanc-affaere-auskunft/
Der Bundestag muss die Namen von Abgeordneten, die in die Montblanc-Affäre verwickelt sind, herausgeben. Das bestätigte nun das OVG Berlin-Brandenburg.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-016.html
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AÃG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/BJNR113930972.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/02/rs20150224_1bvr047214.html
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BayLfD: Datenschützer Betzl: Überlegungen zu Bundestrojaner dürfen eGovernment nicht gefährden
http://www.datenschutz-bayern.de/presse/20070830_eGovernment.html
Datenschützer Betzl: Überlegungen zu Bundestrojaner dürfen eGovernment nicht gefährden