4,107 Ergebnisse für: behã¶rde
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§ 9 RDV Löschung von Veröffentlichungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDV/9.html
(1) Die zuständige Behörde hat die Löschung der nach § 16 Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes öffentlich bekanntgemachten Daten aus dem...
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§ 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/80.html
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daà eine rechtswidrige Tat begangen...
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§ 1 StVG Zulassung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVG/1.html
(1) 1 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen StraÃen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 34a GewO Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/34a.html
(1) 1 Wer gewerbsmäÃig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 80a VwGO [Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/80a.html
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des...