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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

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  OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.2000 - 8 A 2429/99 - openJur

  https://openjur.de/u/155040.html

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. März 1999 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vo ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

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