Berufungsgericht

Â§ 541 ZPO a.F. - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/541.html

(1) 1 Will das Landgericht als Berufungsgericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem MietvertragsverhÃ¤ltnis Ã¼ber Wohnraum ergibt oder...

Tabakindustrie - 145-Milliarden-Dollar-Klage löst sich in Rauch auf - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakindustrie-milliarden-dollar-klage-loest-sich-in-rauch-auf-1.515016

Aufatmen bei den US-Tabakkonzernen: Ein Berufungsgericht in Florida kippt ein spektakuläres Urteil aus dem Jahr 2000. Die Rekordhöhe an Schadenersatzleistungen sei rechtswidrig.

Britischer Richter verurteilt Softwarepatente | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/68341

Sir Robin Jacob vom Berufungsgericht Großbritanniens sieht keinen Bedarf für Monopolansprüche auf Computerprogramme und warnt vor einer Überhitzung des Systems geistigen Eigentums.

US-Gericht: Wikipedia grundsätzlich unzuverlässig | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-Wikipedia-grundsaetzlich-unzuverlaessig-215668.html

Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates New Jersey hat ein Urteil aufgehoben, weil es unter anderem auf einem Wikipedia-Artikel als Beweismittel beruhte.

Türkei: Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas rechtskräftig verurteilt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-kurdenpolitiker-selahattin-demirtas-rechtskraeftig-verurteilt-a-1241958.html

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Freilassung des kurdischen Politikers Demirtas verlangt. Ein türkisches Berufungsgericht bestätigte jetzt aber die lange Haftstrafe.

BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 - openJur

http://openjur.de/u/31199.html

Das Berufungsgericht legt dar: Aus der Sicht eines loyalen Empfängers enthalte das Schreiben der Beklagten vom 8. September 1981 eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung zur Übernahme einer Bürgschaf ...

"Costa Concordia": Francesco Schettino scheitert mit Freispruch-Forderung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/costa-concordia-francesco-schettino-scheitert-mit-freispruch-forderung-a-1095003.html

Ein Berufungsgericht in Italien hat das Urteil gegen den Unglückskapitän der "Costa Concordia" bestätigt. Schettinos Anwälte sind mit ihrer Forderung nach einem Freispruch gescheitert.

BGH, Urteil vom 20.02.1967 - III ZR 134/65 - openJur

http://openjur.de/u/255392.html

Das Berufungsgericht geht zutreffend und unangegriffen davon aus, daß zwischen der Klägerin, dem Beklagten und dem Verkäufer infolge der besonderen Art der Darlehensgewährung und ihrer Verbindung mit ...

Frankreich liefert Haradinaj nicht aus | NZZ

https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/antrag-der-serbischen-justiz-abgelehnt-frankreich-liefert-haradinaj-nicht-aus-l

Ein Berufungsgericht in Colmar hat entschieden, dass Ramush Haradinaj nicht an Serbien ausgeliefert wird. Er war im Kosovo-Krieg Anführer der UCK-Rebellen und später Regierungschef Kosovos.

Mercedes-F-Schacht: Lotus legt Protest ein

http://www.motorsport-total.com/f1/news/2012/04/Mercedes-F-Schacht_Lotus_legt_Protest_ein_12041215.html

Nun ist das Internationale Berufungsgericht der FIA am Wort: Lotus hat vor dem Grand Prix von China offiziell gegen den Mercedes-F-Schacht protestiert