433 Ergebnisse für: bußgeldern
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html
Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für…
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Euro-WC-Schlüssel
https://www.bsk-ev.org/mitglieder-spender/sonstiges/euro-wc-schluessel/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Straßenverkehr: Wer keine Warnweste im Auto hat, muss zahlen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article128548441/Wer-keine-Warnweste-im-Auto-hat-muss-zahlen.html
Autofahrer müssen ab Juli mit einer Geldbuße rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste haben. Eine Tragepflicht gibt es aber nicht – das Verkehrsministerium verweist auf Eigenverantwortung.
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Der Fall Wettervogel - stoppt Cybermobbing! Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin | STERN.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/der-fall-wettervogel-stoppt-cybermobbing-schlag-12-der-mittagskommentar-aus-berlin-21727
Im Web wurde er nach jedem Auftritt verbal durchgeprügelt. Gewehrt hat er sich nicht. Nun ist Ben Wettervogel tot. Die Lästermäuler sollten darüber ...
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04.03.2014: Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet | Presse | REPORT MAINZ | SWR.de
http://www.swr.de/report/presse/parteilichkeit-bussgeldvergabe/-/id=1197424/did=12977266/nid=1197424/saa7wj/index.html
Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Insgesamt hat der Richter dem Verein…
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Aus für Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Düsseldorf - derwesten.de
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/aus-fuer-blitzer-auf-der-fleher-bruecke-in-duesseldorf-id9987467.html
Sie brachten der Stadtkasse binnen eines halben Jahres 2,9 Millionen Euro ein. Nun ist die Radaranlage auf der Fleher Brücke Geschichte. Ein Anwalt klagte gegen das Land und bekam nun Recht. Damit wird die Tempo-80-Zone aufgehoben, sobald das Urteil…
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Preisabsprachen: Millionen-Bußgeld für Edelstahlhersteller
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/preisabsprachen-hersteller-von-edelstahl-muessen-strafe-zahlen/22794306.html
Sechs Edelstahlhersteller müssen insgesamt 205 Millionen Euro Strafe zahlen. Grund dafür sind verbotene Preisabsprachen und der Austausch sensibler Informationen. Gegen vier weitere Unternehmen wird noch ermittelt.
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ZFU Aufgaben Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht
http://www.zfu.de/aufgabenzfu.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Justiz in Bayern
http://www.justiz.bayern.de
Justiz in Bayern: Recht | Sicherheit | Vertrauen; Auf der Vorschaltseite der bayerischen Justiz finden Sie Informationen rund um die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizbehörden und das Bayerische Staatsministerium der Justiz.
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Justiz in Bayern
https://www.justiz.bayern.de/
Justiz in Bayern: Recht | Sicherheit | Vertrauen; Auf der Vorschaltseite der bayerischen Justiz finden Sie Informationen rund um die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizbehörden und das Bayerische Staatsministerium der Justiz.