95 Ergebnisse für: bvwvfg
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§ 14 BVwVfG Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/14.html
(1) 1 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden...
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§ 27a BVwVfG Ãffentliche Bekanntmachung im Internet - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/27a.html
(1) 1 Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet...
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§ 62 BVwVfG Ergänzende Anwendung von Vorschriften - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/62.html
1 Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des...
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§ 73 VwGO [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/73.html
(1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erläÃt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz...
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Art. 71 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/71.html
Im Bereiche der ausschlieÃlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem...
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§ 3 RDG Befugnis zur Erbringung auÃergerichtlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/3.html
Die selbständige Erbringung auÃergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder...
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Art. 83 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/83.html
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläÃt.
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§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/193.html
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der...
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§ 1 VwGO [Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/1.html
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.
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§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...