85 Ergebnisse für: eilverordnung
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Mihai Tudose als neuer Premier ernannt - Regierungskrise in Rumänien beendet? - Siebenbürgische Zeitung
http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/17846-mihai-tudose-als-neuer-premier-ernannt.html
Bukarest – Nach Beratungen mit den Fraktionen der im rumänischen Parlament vertretenen Parteien hat Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Juni dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und deren liberalem Koalitionspartner ALDE stattgegeben und…
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Rumänien: Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120709085155/http://www.tagesschau.de/rumaenien220.html
In Rumänien hat das Parlament für die Amtsenthebung von Präsident Basescu gestimmt und damit einen Antrag der Regierung beschlossen. Innerhalb von 30 Tagen muss nun das Volk darüber abstimmen, ob der Präsident sein Amt verliert. Basescu liegt seit Wochen…
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Proteste gegen Lockerung von Anti-Korruptionsgesetz | NRS-Import | DW | 19.01.2017
http://www.dw.com/de/proteste-gegen-lockerung-von-anti-korruptionsgesetz/a-37185146
Rumäniens neue sozialliberale Regierung will ein Gesetz lockern, das erlaubt, korrupte Politiker zu bestrafen. Die Bevölkerung ist dagegen und geht auf die Straße. Unterstützung bekommt sie von Staatspräsident Johannis.
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Rumänien: 500.000 Menschen protestieren gegen Regierung - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-500-000-menschen-demonstrieren-gegen-regierung-a-1133256.html
Obwohl Rumänien den umstrittenen Korruptionserlass gekippt hat, versammelten sich landesweit erneut Hunderttausende Demonstranten auf den Straßen. Ihre Wut richtet sich gegen die sozialdemokratische Regierung.
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Rumänien: Erneut landesweite Proteste gegen Regierung - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-erneut-landesweite-proteste-gegen-regierung-a-1133150.html
Rumänien kommt nicht zur Ruhe: Am vierten Tag in Folge haben Hunderttausende Menschen gegen eine Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert. In Bukarest forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung.
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Rumänien: Sorin Grindeanu als Ministerpräsident von eigener Regierung gestürzt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-sorin-grindeanu-als-ministerpraesident-von-eigener-regierung-gestuerzt-a-1153386.html
Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Sozialdemokrat Grindeanu hatte an harten Strafen gegen Korruption festgehalten.
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Rumänien lockert Strafen für korrupte Politiker | NZZ
https://www.nzz.ch/international/eilverordnung-rumaenien-lockert-verfolgung-des-amtsmissbrauchs-ld.142949
Trotz landesweiten Protesten hat Rumäniens sozialliberale Regierung die Strafen für Amtsmissbrauch gemildert. Davon profitieren könnte auch der mächtige Parteichef der Postsozialisten.
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Porträt: Schröders Bauernfänger Karl-Heinz Funke - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/portraet-schroeders-bauernfaenger-karl-heinz-funke-a-111481.html
Schröder opferte seinen obersten Bauern: Mit Karl-Heinz Funke (SPD) verliert der Kanzler einen alten Weggefährten, der schon länger amtsmüde war und sich nun wieder seiner Lieblingsaufgabe widmet - als privater Landwirt.
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Rumänien: Sorin Grindeanu als Ministerpräsident von eigener Regierung gestürzt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-sorin-grindeanu-als-ministerpraesident-von-eigener-regierung-gestuerzt-a-1153386
Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Sozialdemokrat Grindeanu hatte an harten Strafen gegen Korruption festgehalten.
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Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche - Siebenbürgische Zeitung
http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/alteartikel/345-bukarest-verfuegt-zweite.html
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird.…