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Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1400
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1993/19931400.1.HTML#GL2
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§ 4 EMVG Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EMVG&a=4
Betriebsmittel müssen nach dem Stand der Technik so entworfen und hergestellt sein, dass 1. die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und
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§ 6 ProdSG Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/6.html
(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt 1. sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen
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§ 21 ProdSG Pflichten der GS-Stelle Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/21.html
(1) Die GS-Stelle darf das GS-Zeichen nur zuerkennen, wenn 1. das geprüfte Baumuster den Anforderungen nach § 3 entspricht und, wenn es sich um ein Verbraucherprodukt handelt, zusätzlich den Anforderungen nach § 6 entspricht, 2. das
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Reisestecker
https://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/produktgruppen/computer_elektrowaren/reisestecker.htm
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§ 3 EMVG Begriffsbestimmungen Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EMVG&a=3
Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind „Betriebsmittel" Geräte und ortsfeste Anlagen; 2. ist „Gerät" a) ein für den Endnutzer bestimmtes fertiges Produkt mit einer eigenständigen Funktion, das elektromagnetische
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§ 2 ProdSG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/__2.html
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2. GPSGV Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
https://www.buzer.de/s1.htm?g=2.+GPSGV+1989&f=1
2. GPSGV Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
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Vorbeugung gegen die illegale Einfuhr von Kulturgütern: Rat legt seinen Standpunkt fest - Consilium
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/11/07/preventing-illegal-import-of-cultural-goods-into-the-eu-council-agrees-its-position/
Die EU ergreift Maßnahmen, um rigoros gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorzugehen. Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben sich heute auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf einer Verordnung geeinigt, die verhindern soll, das aus einem…
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FeuerzeugV - Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
http://bundesrecht.juris.de/feuerzeugv/BJNR048600007.html
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