439 Ergebnisse für: einzelrichter
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§ 253 ZPO Klageschrift - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/253.html
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien...
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RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 135 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40139697
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§ 4 JVEG Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/JVEG/4.html
(1) 1 Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse...
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§ 277 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__277.html
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RICHTER: Die Selbst-Justiz - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/richter-die-selbst-justiz_aid_151620.html
Ein Freiburger Gerichtspräsident soll Urteile nachträglich verfälscht haben
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RIS - 13Os25/92-9 (13Os26/92-9) - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=b4851c50-6e28-42e0-acab-0fbc7264d58f&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=OGH&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDat
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§ 122 GVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__122.html
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Die Darkroom-Kontroverse geht weiter | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/die_darkroom-kontroverse_geht_weiter_1.670187.html
Schwulen-Organisationen haben am Dienstag empört auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich reagiert, das Sex in gastgewerblichen Räumen grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt – auch wenn es sich um Darkrooms handelt. Der Entscheid wird vor Obergericht…
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§ 21g GVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21g.html
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Richter kann ein Jahr Haft ohne Prozess verhängen | kurier.at
http://kurier.at/chronik/oesterreich/richter-kann-ein-jahr-haft-ohne-prozess-verhaengen/64.312.142
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