116 Ergebnisse für: erlaubnispflichtigen
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OVG Hamburg, 13.06.2003 - 2 Bs 181/03 - Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufschrift auf öffentlichen Wegeflächen ; Werbliche Gestaltung von Fahrzeugen als Indiz für deren ausschließliche Nutzung als Werbeträger; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bezüglich des Abstellens von Betriebsfahrzeugen mit Werbeaufschriften in Parkbuchten ; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer angefochtenen Untersagungsverfügung; Erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlicher Verkehrswege zu Werbezwecken
https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Hamburg/2003-06-13/2-Bs-181_03
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§ 34d GewO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34d.html
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BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+74,+103
Informationen zu BGHZ 74, 103: Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Papierfundstellen
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Nach Schüssen in Memmingen - 37 Waffen des Vaters sichergestellt - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-amoklauf-in-memmingen-ermittlungen-gegen-vater-eingeleitet-1.1369917
Die Polizei hat in dem Haus, in dem der Memminger Schüler-Schütze mit seiner Familie lebt, insgesamt 37 Waffen beschlagnahmt. Sie waren nicht ausreichend gesichert. Ermittlungen gegen den Vater sind eingeleitet worden.
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Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Widmungsbeschränkungen
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Gemeingebrauch.php#600
Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Werbung - Die bundesrechtlichen Werbeverbote im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung sind keine abschließenden Regelungen. Es steht den Landesgesetzgebern frei, Vorschriften über die…
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Waffenbesitz – Betreuungsrecht-Lexikon
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Waffenbesitz
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Modifizierung des Waffenrechts als Konsequenz der Amoktat von Winnenden | CDU/CSU-Fraktion
http://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/modifizierung-des-waffenrechts-als-konsequenz-der-amoktat-von-winnenden
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) stellten am Mittwoch im Berlin die Ergebnisse einer Koalitionsarbeitsgruppe zur Modifizierung des Waffenrechts vor.
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BMI - Das Nationale Waffenregister
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/das-nationale-waffenregister/das-nationale-waffenregister-node.html
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BaFin - Versicherungen - Werden Unternehmen, die "gebrauchte Lebensversicherungen" ankaufen, von der BaFin beaufsichtigt (sogenannter "Zweitmarkt" für Lebensversicherungen)?
https://web.archive.org/web/20130802131440/http://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/Versicherungen/LRSVersicherung/16_
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BaFin - Versicherungen - Werden Unternehmen, die "gebrauchte Lebensversicherungen" ankaufen, von der BaFin beaufsichtigt (sogenannter "Zweitmarkt" für Lebensversicherungen)?
https://web.archive.org/web/20130802131440/http://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/Versicherungen/LRSVersicherung/16_zweitmarkt.html
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