173 Ergebnisse für: fachgerichten
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fehlende Darlegung einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln - Unzulässigkeit des Richterablehnungsgesuchs
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060502_1bvr069806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20090908_2bvq005609.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fehlende Darlegung einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln - Unzulässigkeit des Richterablehnungsgesuchs
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060502_1bvr069806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fehlende Darlegung einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln - Unzulässigkeit des Richterablehnungsgesuchs
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060502_1bvr069806.html#abs10
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Bundesverfassungsgericht - Organisation
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung einer Zahnarzt-GmbH - Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung auf kleinere Kliniken mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030926_1bvr160802.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Teil wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige, teilweise mangels besonders schweren Nachteils iSv gemäß § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Tierschutzkampagne
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090220_1bvr226604.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150401_2bvr305814.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG
http://www.bverfg.de/e/rk20040729_1bvr073700.html
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