66 Ergebnisse für: fisahn
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Informationen zu CETA - - Attac Deutschland - www.attac.de
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20131217_2bvr139012.html
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Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie - taz.de
https://www.taz.de/!5286944/
Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor.
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