118 Ergebnisse für: fvid
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Deutscher Bundestag - Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-ausreisepflicht/496746
Die Pläne der Bundesregierung zur 'besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht' stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des…
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Deutscher Bundestag - Immunität des Abgeordneten Olaf in der Beek aufgehoben
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-immunitaet-577872
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/5632) zugestimmt, die Immunität des Abgeordneten Olaf in der Beek (FDP) aufzuheben und die…
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Deutscher Bundestag - Josef Christ zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes gewählt
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw36-de-richterwahl/511434
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 5. September 2017, Dr. Josef Christ zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Damit folgten die Abgeordneten dem Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (18/12822).…
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Deutscher Bundestag - Immunität von Anke Domscheit-Berg aufgehoben
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-immunitaet/573188
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) erteilt damit deren Immunität aufgehoben. Das Parlament folgte dabei einer…
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Deutscher Bundestag - Abgeordnete in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie gewählt
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw05-de-bauakademie/589752
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am Donnerstag, 31. Januar 2019, die Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie. Dazu hatten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahlvorschläge (19/7388 neu) vorgelegt. Als ordentliche Mitglieder wurden…
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Deutscher Bundestag - Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Bundestages gewählt
https://www.bundestag.de/de/dokumente/textarchiv/2017/kw43-konstituierende-sitzung-nachher/530010
Der Bundestag hat Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) in seiner ersten, konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode mit großer Mehrheit zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Schäuble erhielt am Dienstag, 24. Oktober, in geheimer Wahl 501 von 705 abgegebenen…
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Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=411
Keine Beschreibung vorhanden.
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Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=486
Keine Beschreibung vorhanden.
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Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
http://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=486#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlMTgvYmlvZ3JhZmllbi9OL25vbGxfbWljaGFlbG
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Deutscher Bundestag - Koalitionsantrag zum Globalen Migrationspakt angenommen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-migrationspakt/580712
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellt sich hinter den „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM), der im Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Der Pakt sei ein Beitrag zu Ordnung,…