• 

  Türkei: Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängert - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ausnahmezustand-zum-siebten-mal-verlaengert-a-1203622.html

  Das türkische Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei weitere Monate gebilligt. Er gilt damit seit fast zwei Jahren.

• 

  Flüchtlingskrise: Dänemark verschärft Asylgesetze | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/fluechtlingskrise-daenemark-asylgesetze-verschaerft-vermoegen

  Das Parlament in Kopenhagen hat Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylsuchenden Wertgegenstände und Bargeld abnehmen.

• 

  Flüchtlingslager in Calais wird geräumt | Aktuell Europa | DW | 18.10.2016

  http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlingslager-in-calais-wird-ger%C3%A4umt/a-36080154

  Ein französisches Gericht hat die geplante Räumung des Flüchtlingslagers von Calais grundsätzlich gebilligt. Der Abriss der improvisierten Siedlung könnte nächste Woche beginnen.

• 

  Verfassungsänderungen im Kongo: Kabila sichert sich nächsten Wahlsieg - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/kabila-sichert-sich-naechsten-wahlsieg/

  Das Parlament in Kinshasa hat Verfassungsänderungen gebilligt, die die Stichwahl um das Präsidentenamt abschaffen. Bei Protesten an der Universität gab es Tote.

• 

  Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat | Aktuelles | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190226IPR28811/reform-des-eu-urheberrechts-ep-rechtsausschuss-billigt-einigung-mit-rat

  Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.

• 

  Uno-Länder einigen sich auf Abkommen zur Massenmigration | NZZ

  https://www.nzz.ch/international/uno-laender-einigen-sich-auf-abkommen-zur-massenmigration-ld.1403549

  Von den 193 Uno-Mitgliedstaaten haben 192 ein Abkommen gebilligt, das Migration sicherer machen soll. Einzig Amerika ist nicht daran beteiligt.

• 

  Weltklimagipfel in Paris: Abkommen: Klimaziele sollen alle fünf Jahre überprüft werden - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/weltklimagipfel-in-paris-abkommen-klimaziele-sollen-alle-fuenf-jahre-ueberprueft-werden/12714

  Konferenzleiter Laurent Fabius stellt den Text für ein Weltklima-Abkommen vor. Das muss aber von den 195 Teilnehmerstaaten noch gebilligt werden.

• 

  Assoziierungsabkommen: Ukraine besiegelt Partnerschaft mit der EU | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/ukraine-eu-assoziierungsabkommen-bruessel-strassburg-kiew

  Das Parlament in Kiew hat das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union gebilligt. Es war Auslöser des Machtwechsels vom Frühjahr und der Unruhen im Osten.

• 

  Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50), 25.11.2018 - Consilium

  https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/11/25/

  Die Staats- und Regierungschefs der EU‑27 haben das Brexit-Abkommen, wie es die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs vorgelegt hatten, gebilligt. Sie haben außerdem die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der…

• 

  Northeim hat kaum Geld für Brückensanierung | Northeim

  http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/northeim/stadt-kaum-geld-brueckensanierung-723529.html

  Northeim. Der Bauausschuss hat die von der Verwaltung erstellte Prioritätenliste gebilligt, in welcher Reihenfolge die schadhaften Brücken in den Northeimer Ortschaften saniert werden sollen.

---

---