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Gemeinschuldner39 Ergebnisse für: gemeinschuldners
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BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91 - Aufhebung des Konkursverfahrens ; Schadensersatzpflicht nach § 920 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB); Nichterfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Patronatsvertrag ; Verstoß gegen Denkgesetze
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1992-01-30/IX-ZR-112_91
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040803_1bvr013500.html
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Deutscher Bundestag - Anlage 6 - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
http://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194
1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB)…
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Der Börsen- und Gründungsschwindel in Berlin/7. Baugeschichten – Wikisource
https://de.wikisource.org/wiki/Der_B%C3%B6rsen-_und_Gr%C3%BCndungsschwindel_in_Berlin/7._Baugeschichten
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OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2004 - 16 W 20/03 - openJur
http://www.openjur.de/u/100059.html
Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23.1.2003 - 1 O 37/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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Neufassung der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_29041998_14301R57212002.htm
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Deutscher Bundestag - Anlage 6 - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194
1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB)…
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Neufassung der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
http://vwvbund.juris.de/bsvwvbund_29041998_14301R57212002.htm
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Anlage im „Schneeballsystem": Rückgewähranspruch d
http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Rueckgewaehranspruch-des-Insolvenzverwalters-aufgrund-Anfechtung-unentge
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der