Höchstspeicherfrist

§§ 201 bis 206 StGB Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=201-206

§§ 201 bis 206 StGB Strafgesetzbuch

§ 17 AWG Strafvorschriften Außenwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=17

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung 1. einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen

Ein Gefallen für den Koalitionspartner (neues-deutschland.de)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/975899.ein-gefallen-fuer-den-koalitionspartner.html

Obwohl weite Teile der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, konnte sich der Vorstand durchsetzen. Damit hat sie sich die SPD zur CDU "light" gemacht, findet Daniel Schwerd.

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten: „Ein reines Placebo-Thema“ - taz.de

http://www.taz.de/!5012474/

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.

Â§ 150 TKG Ãbergangsvorschriften - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/TKG/150.html

(1) 1 Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknÃ¼pfenden...

Â§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/97.html

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht 1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach Â§ 52 oder Â§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Â§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten MaÃnahmen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/101.html

(1) FÃ¼r MaÃnahmen nach den Â§Â§ 98a , 99 , 100a bis 100f , 100h , 100i , 110a , 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden...

Vorratsdatenspeicherung-Überwachungsstaat

http://rainersoll.wixsite.com/vorratsdaten

Vorratsdatenspeicherung.Predictive Policing zum Überwachgungsstaat.Stetige Erweitung Datenumfang.lückenlos Erfassung menschliches Verhalten wie Wetter vorhersehbar.Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität,Kinderpornographie.

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Das Überwachungsgesetz kehrt zurück - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-bundestag-das-ueberwachungsgesetz-kehrt-zurueck-a-1057787.

Am Freitag wird sie nach jahrelangem Zank doch noch zum Gesetz: die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Wie die neue Überwachung aussieht und wer sie wieder zu Fall bringen könnte, zeigt der Überblick.

§§ 102 bis 110 StPO Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=102-110