115 Ergebnisse für: habetha
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BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingestellt/
Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.
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Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-muenchen-19kls451js115945-15-oktoberfest-feier-linklaters-vergewaltigung-freiheitsstrafe/
Ein Ex-Linklaters-Partner ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine Studentin vergewaltigt hatte.
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Niederlage für Ackermann im Kirch-Streit
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvr-2657-13-ackermann-kirch-unterlagen/
Die Erben von Leo Kirch dürfen in Papiere schauen, die Staatsanwälte bei der Deutschen Bank beschlagnahmt haben.
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Bernhard H. Walke - Google Scholar Citations
https://scholar.google.de/citations?hl=de&user=XcntJ0EAAAAJ&view_op=list_works
Keine Beschreibung vorhanden.
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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/g20-ermittlungen-gegen-polizisten-keine-anklagen-senat-hamburg/
Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Polizisten - bislang ohne Anklage.
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EGMR zur Sicherungsverwahrung
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-23279-14-sicherheitsverwahrung-deutschland-zulaessig-rueckwirkung/
Der EGMR hat entschieden, dass die Deutschen Regelungen zur rückwirkend verlängerten Sicherheitsverwahrung nicht gegen Grundrechte verstoßen.
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FG Köln hält Poker-Gewinne für einkommensteuerpflichtig: "Das Glück ist mit den Tüchtigen"
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fg-koeln-poker-gewinne-einkommensteuerpflichtig-gluecksspiel-sportwetten/
Die Kölner Finanzrichter entschieden am Mittwoch, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen können. Maßgeblich seien die analytischen und psychologischen Fähigkeiten des Spielers. Warum die Entscheidung auch…
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Netzpolitik-Affäre: Intrigen, Konflikte und Gefühle
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landesverrat-ermittlungen-netzpolitik-hypothesen-wie-es-gewesen-sein-koennte/
Noch immer sind die Vorgänge um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nicht geklärt. Wie es gewesen sein könnte: neun Hypothesen von Christian Rath.
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Vergewaltigung erfunden: nach 17 Jahren freigesprochen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-memmingen-urteil-1-kls-220-js-16257-11-vergewaltigung-unschuldig/
Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben.
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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalstaatsanwaltschaft-naumburg-oury-jalloh-weisung-justizministerin/
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte das Ermittlungsverfahren eingestellt, jetzt soll die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers übernehmen.