69 Ergebnisse für: hoheitsakt
-
Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr273514-eu-haftbefehl-auslieferung-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-gg-eu-recht-emrk/
Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Und geht nicht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH.
-
-
BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+55,+20
Informationen zu BGHZ 55, 20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
-
Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr273514-eu-haftbefehl-auslieferung-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-gg-eu-
Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Und geht nicht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH.
-
OLG Bamberg Beschluss vom 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12 - Zur Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4916.php
OLG Bamberg - Fernzulassung - Nach § 20 Abs. 1 FZV ist eine sog. Fernzulassung, d.h. die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates…
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110803_2bvr173910.html#abs28
Keine Beschreibung vorhanden.
-
VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe trotz Erledigung - zur befristeten vorläufigen Betreuerbestellung für eine Bluttransfusion ablehnende Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20010802_1bvr061893.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei objektiven Zweifeln über Existenz und Tragweite allgemeiner Regeln des Völkerrechts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080904_2bvr147507.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
REVOSax - Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz – SächsVerfGHG
http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3834.html
Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen