9,310 Ergebnisse für: insoweit
-
BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06 - openJur
https://openjur.de/u/73778.html
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zeit bis 31. ...
-
Artikel 2 TerrorBekämpfErgG Änderung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
https://www.buzer.de/s1.htm?g=2007%2B2&a=2
Artikel 22 Abs. 2 und 3 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) werden aufgehoben. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
-
§ 6 EntgFG Forderungsübergang bei Dritthaftung Entgeltfortzahlungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=efzg&a=6
(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber
-
BPatG, Beschluss vom 09.07.2003 - 32 W (pat) 226/01 - openJur
https://openjur.de/u/235675.html
1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom 21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als d ...
-
§ 113 UrhG Urheberrecht Urheberrechtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=UrhG&a=113
Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen
-
Artikel 13 EGBGB Eheschließung Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGBGB&a=13
(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. (2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn 1. ein Verlobter seinen
-
Artikel 2 TerrorBekämpfErgG Änderung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
//www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+2&a=2
Artikel 22 Abs. 2 und 3 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) werden aufgehoben. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
-
Artikel 2 TerrorBekämpfErgG Änderung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+2&a=2
Artikel 22 Abs. 2 und 3 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) werden aufgehoben. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
-
BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 174/11 - openJur
http://openjur.de/u/362274.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage im Hinblick auf den Ant ...
-
§ 356a StPO Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=356a
Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass